"Die Praxisgebühr hat sich längst überholt. Sie erzielt nicht die ihr einst vom Gesetzgeber zugedachte Lenkungswirkung und verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand. Deshalb sollten die bestehenden finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Praxisgebühr genutzt und außerdem dafür gesorgt werden, dass kleinere Krankenhäuser in der Fläche finanziell besser ausgestattet werden, um wieder schwarze Zahlen zu schreiben.", so Teubert, der auch als beratendes Mitglied dem Sozial- und Gesundheitsausschuss beim Landkreis Verden angehört.

Der SPD-Kommunalpolitiker erinnerte daran, dass die umstrittene Praxisgebühr nie eine Kernforderung der Sozialdemokraten und Gewerkschaften war, sondern im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform von CDU und CSU durchgesetzt wurde. Die SPD hatte sich stattdessen bekanntlich für das Hausarztmodell ausgesprochen. Alle Untersuchungen kommen mittlerweile zu dem Ergebnis, dass die Praxisgebühr keine Lenkungswirkung entfaltet und damit keine Berechtigungsgrundlage hat.

Dietmar Teubert betonte weiter, dass die derzeitigen Rücklagen der Krankenkassen nicht für eine Senkung des Steuerzuschusses missbraucht werden dürfen, sondern den gesetzlich Versicherten zugute kommen müssen. Nämlich durch die Abschaffung der Praxisgebühr, eine bessere Finanzausstattung der kleinen Krankenhäuser in der Fläche sowie durch den Aufbau von Reserven für die Zukunft.

Für den Sozialdemokraten und Gewerkschafter Teubert ist klar, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Gelder der Versicherten nicht entwenden und nach Gutdünken in den allgemeinen Haushalt fließen lassen darf, womöglich für neue Klientelpolitik. Das Geld würde später fehlen und müsste durch die schwarz-gelben Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten gegenfinanziert werden.

Ein wesentlicher Grund für die derzeitigen Überschüsse der Krankenkassen ist nach Ansicht von Dietmar Teubert die Beitragserhöhung durch Schwarz-Gelb. "Man kann nicht ensthaft die Beiträge für die gesetzlich Versicherten erhöhen und dieses Geld dann außerhalb des Gesundheitssystems für den allgemeinen Haushalt verfrühstücken wollen. Wenn die Unionsparteien diesen Weg mitgehen, dann versündigen sie sich auch an allen gesetzlich Versicherten in Stadt und Landkreis Verden.", rügte Dietmar Teubert abschließend.