"Um eine echte Reform auf den Weg zu bringen, hätte vor allem der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden müssen. Dazu fehlte der Regierungskoalition aber offenbar der Mut.", so Bernd Michallik.

Auch die im Gesetz vorgesehene Unterstützung Demenzkranker reiche bei weitem nicht aus. Zudem löse die beschlossene Beitragserhöhung auf lange Sicht die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung keinesfalls, betonte SPD-Finanzpolitker Michallik. "Darüber hinaus impliziert der Ausbau der privaten Vorsorge eine Benachteiligung von Geringverdienern. Hier zeigt sich einmal mehr die soziale Kälte von Christdemokraten und Neoliberalen.", rügt der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik warnt weiter: "Es besteht die Gefahr einer Zwei-Klassen-Pflege, in der diejenigen, die genug verdient haben, um privat Vorsorge zu leisten, gut versorgt werden, während für die anderen nur eine Grundversorgung bleibt. Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch bleiben."

Zu den Kritikern des Gesetzes gehört auch der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden ist. Um eine gute und menschenwürdige Pflege für alle auch in Zukunft sicherzustellen, seien die Gesetzesänderungen absolut nicht ausreichend, urteilt der SPD-Kommunalpolitiker. "Wie auch im Bereich der Krankenversicherung brauchen wir in der Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung, um die Finanzierung mittel- und langfristig zu sichern.", fordert der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete.

Es müssten endlich alle Einkommen in die Pflegeversicherung einbezogen werden. "Nur so wird es gelingen, den Finanzbedarf der Pflegeversicherung mittel- und langfristig zu decken und allen heute und zukünftig Pflegebedürftigen die Leistungen zu gewährleisten, die sie benötigen und wünschen.", so Möller abschließend.