Weniger Bürokratie - Mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit

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"Bürokratieabbau wird auch in den Amtsstuben vor Ort gern gesehen und ist eine alte Forderung der Kreis-SPD aus dem Wahlprogramm 2011 bis 2016". Mit diesen Worten kommentierte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, die Absicht der Bundesregierung bei der Hartz-IV-Bearbeitung für weniger Bürokratie zu sorgen, damit mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit und für persönliche Betreuung gewonnen wird.

 

Möller zum Standpunkt der SPD: "Wir wollen erreichen, dass die Energie der Jobvermittler in die Vermittlung von Menschen und nicht in Verwaltungsprozesse fließt. Deswegen ist das geplante Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich des Sozialgesetzbuch II in den Job- centern unnötige Bürokratie abzubauen sehr begrüßenswert. Gerade aufgrund der hohen Zuwanderung bekommt dieses Vorhaben eine zusätzliche Bedeutung, da die Arbeit in den Jobcentern mehr wird und es erklärte Absicht des Landkreises Verden ist, die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen".

Arbeitslosengeld II soll zukünftig für zwölf statt bisher sechs Monate bewilligt werden. Dies entlastet, so Heinz Möller, denn die Zahl der Prüfvorgänge wird deutlich reduziert. Bei Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, darf zukünftig auch die Jobcenter-Leistung nicht mehr gepfändet werden. Auch das bedeutet weniger Bürokratie und macht deutlich, dass es keine Pfändung des Existenzminimums geben darf.

Durch eine gesetzliche Grundlage für eine Nachbetreuung der Menschen, die nach erfolgreicher Vermittlung wieder in Lohn und Brot stehen, wird zusätzlich eine sinnvolle Regelung angestrebt, findet der SPD-Kreistagsabgeordnete. Leider sei es bei den bisherigen Verhandlungen am Veto von CDU und CSU gescheitert, die Sanktionsregelungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren denen für ältere Arbeitslose anzupassen. Damit werden die jungen Menschen weiterhin härter sanktioniert, obwohl sich dies in der Praxis nicht bewährt hatte. Leider wird es auch weiterhin eine Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung geben, weil die Unionsparteien Verbesserungen abgelehnt haben.

Heinz Möller erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass diese sich bei den  parlamen-tarischen Beratungen insoweit durchsetzt, dass Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Beschäftigung intensiver unterstützt werden können. Dies gehört zum richtig empfundenen Grundsatz "Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren".

 


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