Ausgrenzung ist nicht Bildungspolitik der SPD

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Zur so genannten Volksinitiative "Bessere Schule" hat SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler seitens der Kreis-SPD kritisch Stellung bezogen. Gerade der Titel einer Volksinitiative erweckt dabei für Güttler einen falschen Anschein. Es geht der Initiative nämlich nicht um "Bessere Schule", sondern um Ausgrenzung, Abschottung und das Ende der Inklusion, so der SPD-Kreisgeschäftsführer warnend.

 

"Natürlich klingt die Forderung nach 103 Prozent Unterrichtsversorgung im Ohr jedes Eltern-vertreters wie Musik. Aber diese Forderung ist schon deshalb unredlich, weil die Flüchtlingskrise alle Planungen und Anstrengungen des Landes zur Unterrichtsversorgung über den Haufen geworfen hat", gibt Güttler zu bedenken.

Wenn die Unterrichtsversorgung unter 100 Prozent liegt, ist die Ursache oft der Fachkräftemangel. Beispielsweise der Mangel an Sonderpädagogen, der aus der offenkundigen Misswirtschaft der alten schwarz-gelben Landesregierung resultiert. Das Land steuert hierbei jedoch entschieden nach mit zusätzlichen 4 400 Lehrerstellen oder mit dem Studienplatzausbau für Sonderpädagogen.

Entgegen der Behauptungen der hiesigen Oppositionsabgeordneten Adrian Mohr (CDU) und Dr. Gero Hocker (FDP) sowie der Initiatoren habe die rot-grüne Landesregierung die Gymnasien im Lande sehr wohl gestärkt. Immerhin habe Rot-Grün das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt und 90 Prozent der Gymnasien sind mittlerweile Ganztagsschulen.

Auch die Anmeldezahlen für Gymnasien steigen weiter stark an und sind ein klarer Beleg dafür, dass in Niedersachsen von SPD und Grünen eine gute und gerechte Schulpolitik für alle Menschen gemacht wird. Ebenso lehne die SPD eine Abschottung der Gymnasien entschieden ab, auch wenn Mohr und Dr. Hocker in den Heimatzeitungen gebetsmühlenartig etwas anderes behaupten, betont der SPD-Kreisgeschäftsführer weiter.

Außerdem gibt Roland Güttler zu bedenken, dass die Wiedereinführung der Förderschule Lernen das "Aus" der inklusiven Schule und das Ende des Gesellschaftsprojektes Inklusion bedeuten würde.

Die Ausgrenzungsbestrebung für die Schwächsten unserer Gesellschaft zugunsten der Reichen und Bildungsstarken hält Roland Güttler für das eigentliche und sehr durchsichtige Ziel der so genannten Volksinitiative. Dazu Güttler abschließend: "Ausgrenzung darf kein Instrument der Bildungspolitik in Niedersachsen werden".

 


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