Unsere Kampagnen

Endlich ist es soweit: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entscheidet die Basis im Rahmen einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, der von der Parteispitze ausgehandelt wurde. Bis zum 06. Dezember bekommt jedes SPD-Mitglied die Abstimmungsunterlagen zugesandt. In der folgenden Woche finden Diskussionen und Regionalkonferenzen statt. Am 12. Dezember ist dann Einsendeschluss, bis dahin müssen die Abstimmungsunterlagen eingegangen sein. Die Bekanntgabe des Mitgliedervotums erfolgt dann am 15.12. Wenn sich mindestens 20 % der Mitglieder beteiligt haben, wird dieses Votum umgesetzt.

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier. Ein Flugblatt des Parteivorstandes gibt es hier und eine Einschätzung der Jusos hier.
 

Das Wir Entscheidet

Das Regierungsprogramm 2013-2017 der SPD finden Sie hier

Aufmacher Zukunftsgespr _che Content

• Kommunale Zukunftsgespräche – Bürgerbeteiligung einmal anders!

Immer wieder sorgen bestimmte Themen und die damit verbundenen unterschiedlichen Meinungen für hitzige Debatten. Grund genug für uns Sozialdemokraten, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld bestimmter Entwicklungen mit einzubeziehen.

Dazu eignen sich unsere „Kommunalen Zukunftsgespräche“, die wir in sechs Städten und Gemeinden unseres Landkreises angeboten haben. Denn vor allem die Menschen vor Ort prägen unsere Region und verdienen es, das kommunale Leben in ihrem Sinne mitzugestalten.

Erfolgreich durchgeführt wurden die Zukunftsgespräche in Ottersberg, Achim, Verden, Thedinghausen, Oyten und Langwedel.

Hintergrund:
Bei den Kommunalen Zukunftsgesprächen handelt es sich um eine besondere Form des Dialogs unter Verwendung spezieller Moderationswerkzeuge. Die Teilnehmer werden nicht nur als Diskussionspartner akzeptiert, sie haben vielmehr die Möglichkeit, im Rahmen von fünf Veranstaltungen eigene Ideen für ihre Stadt/ihre Gemeinde zu entwickeln. Während der Auftaktveranstaltung werden Stärken und Schwächen der Heimatgemeinde unter die Lupe genommen. Aus diesen Ergebnissen werden die wichtigsten drei Themen herausgefiltert, die im Rahmen spezieller Themenforen behandelt werden. Die Abschlussveranstaltung dient dazu, gemeinsam die Umsetzung der entwickelten Ideen zu planen, Ansprechpartner zu benennen und konkrete Projekte vorzubereiten.
 

 

Aufmacher Was Ist Fair Content

• Kampagne "Fair im Kreis Verden"

Politiker machen doch sowieso nur was sie wollen? Wir nicht, denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Eine glaubwürdige und faire Politik, die klare Ziele formuliert und Orientierung bietet, ist ohne vorherige intensive Diskussion nicht möglich.

Wir beziehen Sie in diese Diskussion mit ein und bieten daher diverse Informations- und Diskussionsforen an. Am 21. Oktober 2011 fand zum Beispiel eine Veranstaltung zum Thema „gerechte Steuer- und Abgabenpolitik“ mit SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner statt. Im Dezember folgte eine Diskussionsrunde zu den Themen Arbeitnehmerschutz und Tarifautonomie. Durchgeführt wurden im Jahr 2011 eine Pflegekonferenz mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz.sowie eine Podiumsdiskussion mit dem Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten über die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Außerdem war der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies zu Gast und referierte zum Thema "neue Arbeit, erneuerbare Energien - sichere Zukunft ohne Atomkraft". Der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann sprach erst kürzlich vor zahlreichen Arbeitnehmervertretern aus dem Landkreis zum Thema "Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen".

Unter roland.guettler@spd.de konnten und können Sie uns auch schreiben, welche Themen Ihnen besonders am Herzen liegen und wie Sie sich ein gutes und gerechtes Lebensumfeld vorstellen. Unter derselben Adresse konnten bis zum 30. Juni 2011 die Aktionskarte zur Kampagne „Fair im Kreis Verden“ kostenlos bestellt werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit genutzt, Ihre Erwartungen an eine Politik zu formulieren, die Chancengerechtigkeit und Fairness zum Ziel hat. Zahlreiche Ideen, die uns erreicht haben, beziehen sich auf die Bundespolitik, es gab aber auch Vorschläge, die sich der Kommunalpolitik widmeten. Nach dem Zufallsprunzip haben wir einige Ideen herausgegriffen, um sie hier zu präsentieren. Einige davon kann man sicherlich kontrovers diskutieren, aber genau deshalb haben wir die Aktion "Fair im Kreis Verden" gestartet. Wir wollen nicht sofort alle Vorschläge öffentlich kommentieren, sondern sie an dieser Stelle erst einmal für sich sprechen lassen. Diejenigen, die uns ihren Namen, eine Telefonnummer oder eine Email-Adresse hinterlassen haben, haben wir bereits kontaktiert. In den folgenden Wochen folgt eine ausführliche Analyse aller gesammelten Ideen, deren Ergebnisse wir veröffentlichen werden.

Anregungen mit kommunalpolitischem Bezug:

- Entscheidungen mit Augenmaß treffen und dabei einen deutlichen Fokus auf Bildung und Perspektiven für junge Menschen legen ("In Köpfe statt in Gebäude investieren")

- Bei Neuplanungen (z.B. Gewerbeerschließung in Uphusen) nicht nur die Interessen der unmittelbaren Anwohner, sondern auch diejenigen der indirekt Betroffenen mit einbeziehen.

- Bürger früher in großflächige Projektplanungen mit einbeziehen

- Ein stärkeres Selbstverständnis derjenigen, die staatliche Unterstützung beziehen, sich auch vor Ort in die Gemeinschaft einzubringen, z.B. als Helfer in Sportvereinen, die sich um die Pflege von Sportanlagen bemühen.

- Nicht immer nur auf Bürgerpflichten, sondern auch auf Pflichten der Kommunalverwaltungen (Landkreis, Gemeinden) hinweisen. Im Falle von Eisglätte ist eine vorausschauende Planung (ausreichend Salzreserven) und eine verbeserte Informationspolitik notwendig.

Auch Vorschläge, die sich der Bundespolitik widmen, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Unter anderem gingen folgende Ideen ein:

- Wer arbeitet, muss davon leben können.

- Keine weitere Anhebung, aber auch keine Absenkung der geltenden Hartz IV-Sätze. Den Fokus aber dauaf legen, dass Menschen, die arbeiten, vernünftig entlohnt werden.

- Verbesserung der Tierhaltung, Ablehung von industriellen Mastställen.

- Renten, von denen man später leben kann. Alternativ eine Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung, damit eine vernünftige private Vorsorge möglich ist.

- Mehr Mut bei der Eindämmung der Staatsverschuldung: dauerhaft sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Außerdem sollte man -abgesehen von den Trägern hoheitlicher Gewalt (Polizei etc.)- die Daseinsberechtigung des Berufsbeamtentums kritisch überprüfen.

- Kritische Auseinandersetzung mit dem Förderalismus. Warum leisten wir uns 16 verschiedene Bildungssysteme, die sich einen Wettbewerb am unteren Rande der Mittelmäßigkeit liefern? Kann man die Zahl der Bundesländer nicht reduzieren anstatt die Anzahl länderübergreifender Gremien (z.B. Kultusministerkonferenz) ständig zu erhöhen? 

- Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Volksentscheide bei europapolitischen Fragen. Politiker müssen den Mut haben, auch unangenehme Entscheidungen auszuhalten.

- Absetzen der Parteibrille im Sinne jüngerer Generationen, die für die Fehler von heute (vor allem Schulden) werden bezahlen müssen. Wir müssen uns über die Schwächen des jetzigen Systems informieren und sachlich darüber diskutieren.

- Berufspolitiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigene Privilegien verzichten, anstatt immer nur den Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte zuzumuten. Warum dürfen Berufspolitiker über ihre Bezahlung, die Größe des Parlaments und das Wahlrecht selbst beschließen? In keinem anderen Berufszweig ist das möglich.

 

Aufmacher 10u25 Content

• Projekt "10 unter 25"

Das Projekt „10 unter 25“ bietet Politik zum Miterleben und Anfassen. Für 6 Monate erhalten junge Menschen zwischen 14 und 25 Gelegenheit, die Politik der SPD von innen kennen zu lernen. Das Projekt läuft wegen der großen Nachfrage bereits zum dritten Mal.

Ausführlichere Informationen erhalten Sie hier.

 

Aufmacher Atomflyer Jusos

• Nuclear Evolution?!

Jusos und SPD stellen sich gemeinsam entschieden gegen Atomkraft. Wir wollen einen Ausbau der regenerativen Energien und keine gefährliche Atomenergie. Deshalb fordern wir, dass alle Atomkraftwerke zum schnellstmöglichen Termin abgeschaltet werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu stark preislich zu belasten.

Weitere Informationen bekommen Sie hier.