Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016


Für Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und Infrastruktur für alle

Der Landkreis Verden gehört zu den wirtschaftsstärksten im Land Niedersachsen. Das verdanken wir einer starken mittelständischen Wirtschaft und der hohen Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort. Entscheidend ist und bleibt jedoch auch unsere ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur. So haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich in das Schienen- und Straßennetz investiert und werden das auch weiter tun.

Abgeschlossene und geplante Projekte sind neben den Kreisstraßen der Autobahn- Anschluss Langwedel, das Stammgleis in Dörverden/Barme, die Einrichtung des Bahn-Haltepunktes in Kirchlinteln und der neue Autobahn-Anschluss Achim-West. Weiter verfolgen wir die Ziele, die Bahnhöfe in Dauelsen und Uphusen zu eröffnen. Um den Verkehr weiter zu verlagern und auch aus ökologischen Gründen, setzen wir uns für die stärkere Nutzung der Weser auch als Transportweg und für eine Radverbindung entlang der Eisenbahnbrücke über die Aller ein. Beim Ausbau von Schienenverkehr fordern wir einen umfassenden Lärmschutz. Den Öffentlichen Personennahverkehr werden wir in den nächsten Jahren weiterhin aus- und umbauen, weil er für Ältere, nichtmotorisierte Bevölkerungsgruppen, aber auch für Pendlerinnen und Pendler – und damit für einen funktionierenden Arbeitsmarkt – immer wichtiger wird. Die erfolgreich eingeführten Bürgerbusse stellen eine gute und nicht mehr wegzudenkende Ergänzung im Nahverkehr dar.

Für Zukunftschancen durch geordnete Finanzen

Entscheidend für die zukunftsfähige Gestaltung unseres Landkreises sowie seiner Städte und Gemeinden bleibt eine wirtschaftliche Haushaltsführung mit geringen Schulden. Seit 2011 hat der Landkreis Verden unter unserer Führung jährlich drei Millionen Euro Schulden getilgt. 2015 gehörten wir zu den wenigen Landkreisen in Niedersachsen ohne Defizit. Die SPD im Kreis Verden wird weiterhin sparen, intelligent investieren und dabei zugleich auf eine gerechte Finanzverteilung zwischen den Gemeinden und dem Landkreis achten. Klar ist für uns, dass es starke Städte und Gemeinden nur in einem starken Landkreis geben kann.

Für bezahlbare Wohnungen und soziale Gerechtigkeit

Wegen der hohen Lebensqualität und der attraktiven Arbeitsplätze nimmt die Bevölkerung im Landkreis Verden nicht ab, sondern zu. Auch deshalb steht der soziale Wohnungsbau weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Denn nur bezahlbarer Wohnraum mit geringen Nebenkosten ermöglicht allen Einkommens- und Altersgruppen ein selbstbestimmtes Leben – ohne Angst vor dem sozialen Abstieg. Eine wichtige Partnerin bleibt für uns die Kreisbaugesellschaft. Zudem werden wir das Wohnraum-Beschaffungsprogramm des Landkreises Verden fortsetzen sowie die Städte und Gemeinden bei der Flächenausweisung und entsprechenden Bauvorhaben unterstützen.

In der Sozialpolitik werden wir weiter auf ein dichtes Netz an Beratungsstellen und Integrationsangeboten für benachteiligte Menschen, die schon lange hier leben, und geflüchtete Menschen setzen. Im Mittelpunkt stehen Angebote vor Ort. Für uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dass Menschen nicht auf Almosen angewiesen sind, sondern selbstbewusst von ihren Rechten
Gebrauch machen können.  

Ein zentrales Anliegen bleibt der Erhalt der beiden Krankenhäuser in Achim und Verden in kommunaler
Trägerschaft. Durch gezielte Investitionen wollen wir zukunftsweisend die Not- und Grundversorgung für die Menschen im Landkreis gewährleisten.

Für gute Bildungschancen und einen familienfreundlichen Landkreis

Der Landkreis Verden ist ein familienfreundlicher Landkreis. Viele Familien sind in den vergangenen
Jahren in unsere Städte und Gemeinden gezogen. 2014 konnten wir uns über die zweithöchste Geburtenrate in ganz Niedersachsen freuen. Um allen Gemeinden ein gutes Betreuungsangebot zu ermöglichen, wollen wir die Kindergärten auch in Zukunft jährlich mit drei Millionen Euro fördern. Der niedersächsischen Landesregierung sind wir dankbar, dass sie vor zwei Jahren die dritte Betreuungskraft für die Gruppen eingeführt hat.

Der Landkreis bleibt Träger und großer Förderer der Gymnasien, der Berufsbildenden Schulen und der
Förderschulen. Wir werden die Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützen, ein wohnortnahes,
vergleichbares und hochwertiges Angebot zu erhalten oder zu schaffen. Gesamtschulen sind hochwertiger und jugendgerechter als Oberschulen. Deshalb fördern wir sie, so lange durch sie keine anderen Standorte in den Nachbarkommunen gefährdet werden.

Über den Bildungsverbund Schule-Beruf und die Fachkräfteoffensive fördern wir zusammen mit den Schulen und der Wirtschaft eine gute Berufsausbildung für alle Jugendlichen. Wir sichern die Fachkräfte für den Wirtschaftserfolg von morgen und die Zukunftschancen junger Menschen.

Für ein Miteinander von Natur, Landschaft und Landwirtschaft

Für uns gehören wirtschaftliche Kraft und ökologische Verantwortung zusammen. Den Landkreis Verden zeichnet eine vielfältige Natur und Kulturlandschaft aus, die wir weiter schützen werden. Wir setzen uns für eine naturverträgliche Trinkwasserförderung ein. In der Landschaftspflege bleiben für uns die Naturschutzverbände und die Landwirtschaft wichtige Partner. Wir setzen auf eine umweltgerechte Landwirtschaft. Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist ein wichtiges Gut – diese gilt es zu erhalten und zu fördern.

Vorrang hat für uns der Schutz unserer Gesundheit und unseres Trinkwassers. Daher lehnen wir Fracking und die Verpressung von Lagerstättenabwasser ab. Die vielen Risiken der Gasförderung wie Erdbeben und vermutlich Krebs sind nicht zu verantworten.


 


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