Regierungsprogramm der SPD 2013

Deutschland besser und gerechter regieren

Die SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundesregierung zu viele Chancen verspielt, die wir in unser aller Interesse nutzen müssen. Und gerechter, weil vieles aus dem Lot geraten ist. Eine Schieflage, die immer mehr unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Demokratie bedroht.

Das sind unsere Themen:


Der Wert der Arbeit

Wir sind die Partei der Arbeit, seit 150 Jahren. Auf diese Erfahrung können Sie bauen. Im Mittelpunkt die Interessen der Menschen, die etwas leisten wollen. Die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernähren. Das hat Wert – und einen Preis.
Darum wird die SPD flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einführen: mindestens 8,50 Euro, garantiert. Die Lebenshaltungskosten unseres Landes lassen weniger nicht zu. Berufstätige Frauen und Männer können sonst die Familie nicht ernähren, ihre Miete nicht zahlen, nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wer fleißig ist, darf nicht gezwungen werden, beim Sozialamt zusätzlich etwas abholen zu müssen.
„Gute Arbeit“ heißt für die SPD auch, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder die Regel wird. Das heißt: Leiharbeit muss das werden, wofür sie mal eingeführt wurde. Als Ausgleich für kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen – nicht als billiger Ersatz für Normalarbeitsverhältnisse. Darum werden wir durchsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.

Aufstieg durch Bildung
Sozialer Aufstieg ist ein Kernthema der SPD. Und es ist ein Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Jedes Kind verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen – egal, wie das Bankkonto der Eltern aussieht. Und gute Bildung für alle ist für dieses Ziel unverzichtbar. Für alle heißt: gebührenfrei, perspektivisch von der Kita bis zur Uni.
Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel zu wenig für Bildung aus. Andere Länder tun hier deutlich mehr. Dabei sind gerade bei uns hervorragend ausgebildete Fachkräfte besonders wichtig, um auch künftig in Wohlstand leben zu können – wir haben kaum andere „Rohstoffe“. Konkret heißt das: Rund 20 Milliarden Euro müssen wir schrittweise zusätzlich in Bildung investieren. Damit dies gelingt, wird die SPD an anderer Stelle einsparen, überflüssige Subventionen abbauen und die Vermögensteuer wieder einführen.
Der Bund wird also Ländern und Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe helfen müssen. Die jetzige Rechtslage verbietet das aber. Die SPD wird darum eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, die mehr Zusammenarbeit für beste Bildung ermöglicht. Damit jedes Kind alle Chancen hat. Und damit unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Die Zähmung der Finanzmärkte
Die Finanzinstitute haben einen erheblichen Anteil an der Krise, die nun schon seit Jahren Europa nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie haben Gewinne in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten einspringen. Mit gigantischen Milliardenbeträgen waren und sind die Euro-Staaten seitdem gezwungen, Banken zu stützen, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Das setzt unsere gemeinsame Währung unter Druck. Die Zeche zahlen die Menschen in Europa, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und vor allem auch die Jugend.
Eine wirksame Antwort ist die Politik bislang schuldig geblieben. Der einseitige Sparkurs, vorangetrieben durch die Bundesregierung, hat die Krise verschärft. Es fehlen die finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft.
Die SPD wird die Führungsrolle Deutschlands in Europa nutzen: Gemeinsam mit anderen wird sie dafür sorgen, dass kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten unkontrolliert bleibt und ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann. Das heißt zum Beispiel, dass große Banken ihre Bereiche trennen müssen – in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. Fehlspekulation würde dann nicht mehr die Kreditvergabe an die Realwirtschaft bedrohen. Das heißt auch, dass so genannte Schattenbanken, Hedgefonds, sich den selben Regeln unterwerfen müssen wie andere Banken. Der riskante Hochfrequenzhandel wird eingeschränkt, für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders unverständliche und damit gefährliche Produkte werden ganz verboten.
Und die SPD wird dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ihren Teil der Krisenkosten übernehmen. Die Spekulantensteuer kann so einen wichtigen Beitrag leisten, dass wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Europa entstehen.
Marktwirtschaft heißt, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Mit der SPD wird das auch für die Finanzmärkte gelten.

Die moderne Familie
Mütter, Väter, manche verheiratet, andere nicht. Alleinerziehende. Sie alle tragen besondere Verantwortung. Zeit und Leidenschaft für Kinder. Das verdient mehr als Respekt. Das verdient bessere Unterstützung, als Eltern bisher erfahren. Freiräume. Damit keine Frau und kein Mann künftig mehr vor die Entscheidung gestellt wird: entweder Beruf oder Kind. Wer es will, soll beides haben können.
Die SPD wird darum die Ganztagsbetreuung in Kitas und an Schulen so ausbauen, damit alle, die es wünschen, ein gutes Angebot bekommen. Und sie wird einen Rechtsanspruch schaffen für Eltern, die ihre Arbeitszeit gleichzeitig auf 30 Stunden reduzieren wollen, um sich die Kinderbetreuung partnerschaftlich zu teilen. Wer später wieder auf eine volle Stelle zurück möchte, wird auf darauf einen Anspruch haben.
Und die SPD wird ein Neues Kindergeld einführen. Das bedeutet, dass Spitzenverdiener durch den Kinderfreibetrag nicht mehr Geld vom Staat bekommen als Familien mit wenig Geld. Das bedeutet aber auch, dass durch die Zusammenführung mit dem Kinderzuschlag Familien mit kleinem Einkommen bis zu 30.000 mehr Kindergeld bekommen – bis zu 140 Euro pro Kind und Monat.

Gleichstellung ist ein Grundrecht
Gleiche Rechte für Frauen und Männer, zum Beispiel beim Lohn. Die SPD wird dafür sorgen, verbindlich und transparent: mit dem Entgeltgleichheitsgesetz. Denn Gleichstellung heißt, dass keine Frau mehr auf etwas verzichten muss, weil sie eben eine Frau ist. Das fordert im Übrigen schon seit über 60 Jahren unsere Verfassung.
Für die Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird eine Quote eingeführt: 40 Prozent der Spitzenpositionen für Frauen. Mindestens für eine Übergangszeit ist das nötig, damit Frauen die Chance bekommen zu zeigen, dass sie gut sind – und manchmal besser.
Und sie haben mehr verdient, gerade, wenn sie sich direkt und oft hochqualifiziert um Menschen kümmern. Aufgaben, die in Zukunft immer wichtiger werden. Der soziale Bereich und Pflege etwa sind überwiegend weiblich – und meist mies bezahlt. Das werden wir ändern, diese Berufe auch finanziell aufwerten. Und dem Missbrauch von Minijobs Grenzen setzen. Denn auch hier sind es vor allem Frauen, die für meist wenig Geld und ohne ausreichende soziale Sicherung arbeiten.

Eine Rente zum Leben
Leistung muss sich lohnen. Für die SPD heißt das auch: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente. Als einzige Partei haben wir ein schlüssiges Rentenkonzept, das Antworten gibt auf drohende Altersarmut.
Wer lange gearbeitet hat, wird nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Rente aufzustocken: bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren wird es mindestens die Solidarrente von 850 Euro geben. Und wer nicht mehr arbeiten kann, wird ohne Abschläge die Erwerbsminderungsrente bekommen.
Keine Abzüge werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wenn sie früh in den Job eingestiegen sind und mit 63 in den Ruhestand gehen wollen: bei 45 Versicherungsjahren gibt es die volle Rente.
Die betriebliche Altersvorsorge wird die SPD weiter stärken und für ein einheitliches Rentensystem in Ost- und Westdeutschland sorgen. Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist das längst überfällig.

Gute Versorgung für alle – Gesundheit und Pflege
Die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. Privatpatienten leiden – besonders mit zunehmendem Alter – unter drastisch steigenden Prämien.
Die SPD wird die von massiven Lobbyinteressen getriebene Logik durchbrechen und das Gesundheitssystem auf solide Füße stellen. Dasselbe gilt für die Pflege. Im Ergebnis werden sich alle Versicherten auf eine gute Versorgung verlassen können, die keinen Unterschied macht zwischen Arm und Reich.
Dafür wird die SPD die Bürgerversicherung einführen. Das heißt: alle nehmen teil am medizinischen Fortschritt. Die Finanzierung erfolgt wieder über gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt privater Zusatzbeiträge wird ein Steuerzuschuss die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen abfedern.
Auch bislang Privatversicherte werden die Chance haben, in das solidarische System zu wechseln.

Wohnen ist kein Luxus
Miete und Energie gehören zu den Alltagskosten, die jede und jeder tragen muss. Das darf nicht zum Luxus für wenige werden. Vor allem Wohnraum wird zunehmend aber zum Spekulationsobjekt, was vor allem in Großstädten zu rasant steigenden Mieten führt.
Die SPD wird das wirksam begrenzen. Bei Neuvermietungen wird die Preissteigerung 20 Prozent nicht übersteigen dürfen. Und Gebühren für den Makler wird nur bezahlen müssen, wer ihn auch beauftragt hat.
Zusätzlich wird die SPD für eine Strompreisbremse sorgen – durch eine reduzierte Stromsteuer.

Deutschland am Ende des zweiten Jahrzehnts ist gerechter geworden und wirtschaftlich erfolgreich. Leistung lohnt sich wieder – für alle. Die Gesellschaft ist modern. Die SPD-geführte Bundesregierung hat das Land auf diesem Weg begleitet.