Kompromiss zur Kita-Gebühren-Abschaffung: Gute Nachricht für Kreisverdener Kinder, Eltern und Kommunen

 

„Eine gute Nachricht für Kinder, Eltern und die Kommunen im Landkreis Verden ist die vor wenigen Tagen erzielte Einigung, wie die Abschaffung der Kindergartengebühren zum August 2018 finanziert werden soll,“ so die SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth.  „Gut für die ab dreijährigen Kinder, weil deren Kindergartenbesuch nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Gut für Eltern aus der Mitte der Gesellschaft, denn sie werden finanziell entlastet, weil bis zu acht Stunden Kita-Besuch kostenfrei werden. Und gut für die Kreisverdener Kommunen, denn sie profitieren direkt von dem zwischen Land und Kommunen gefundenen Kompromiss.“  

Zum Ausgleich der kommunalen Einnahmeausfälle durch die Gebührenfreiheit ist eine Personalkostenerstattung vereinbart worden, die sich von bisher 20 Prozent auf 55 Prozent in 2018 mehr als verdoppelt und dann jährlich bis 2021 um ein weiteres Prozent erhöht. Zusätzlich wird es den von Kommunen wie der Gemeinde Kirchlinteln oder der Samtgemeinde Thedinghausen geforderten Härtefallfonds geben, für den 48 Millionen Euro bereitgestellt werden. Aus diesem - zunächst einmal auf drei Jahre begrenzten Härtefallfonds - können Kommunen, die durch die Kita-Gebührenabschaffung trotz des deutlich erhöhten Personalkostenzuschusses Einnahmeausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten. Land und Kommunen werden sich nach einem Jahr die Auskömmlichkeit des Härtefallfonds gemeinsam erneut genau anschauen. Zusätzlich profitieren alle Kommunen im Kreis Verden davon, dass das Land in Zukunft auch wieder den Bau neuer Kindertagesstätten und nicht wie bisher nur neue Krippenbauten fördert. Außerdem stehen 61 Millionen Euro landesweit für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit können Kommunen stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglichen wie einen weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen. 

Wie unter anderem von der Gemeinde Kirchlinteln gefordert, legt das Land Dörte Liebetruth zufolge auch bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen nach: Bei den Beschäftigten in Krippen und Kindertagesstätten werden künftig realistische 2,5 Prozent statt bisher nur 1,5 Prozent Tarifsteigerung ausgeglichen. Das zusätzliche Prozent wird den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus 115 Millionen Euro Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Dörte Liebetruths Fazit: „Die jetzt gefundene Einigung ist alles in allem ein guter Kompromiss. In den gebührenfreien Kindergarten sollen landesweit in Niedersachsen bis 2022 insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr investiert werden. Und das ist gut so!“

 

 


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