Dörte Liebetruth stellte Entwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vor

 
 

Trotz Domweih und herrlichem Sommerwetter war am Dienstagabend im Gasthaus Klenke in Langwedel unter der Moderation von Bernd Michallik die Juni-Tagung des SPD-Kreisvereines Verden außerordentlich gut besucht. Gleich zu Beginn wurde beschlossen, dass der Europaparteitag der Kreis-SPD am 22. Juni im Verdener Hotel Niedersachsenhof stattfinden wird.

 

Danach informierte SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler  über die Auswirkungen auf die SPD-Gliederungen durch die neue  Europäische Datenschutzverordnung. Dabei wies Güttler besonders daraufhin, dass bei Schreiben an Nichtmitglieder deren aktives Einverständnis vorher eingeholt werden muss. Weiter wurde  eine kreisweite Kampagne zum Thema "Kita-Gebührenbefreiung" auf der Tagung vorbereitet, die zum Beginn des neuen Kindergartenjahres starten soll.  

 

Das Thema des Monats Juni kam diesmal vom SPD-Ortsverein Kirchlinteln mit der SPD-Landtags-abgeordneten Dr. Dörte Liebetruth als Referentin. Liebetruth widmete sich dabei dem "Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes" sowie dem "Kommunalen Investitions-programm des Landes Niedersachsen". 

 

"Mit dem Beschluss des Landtages zur Änderung des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes ist durch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU der Weg für die Auszahlung von rund 289 Millionen Euro an die Kommunen freigemacht worden", erläuterte die Landtagsabgeordnete. Diese Mittel habe der Bund den niedersächsischen Kommunen für die Sanierung der Schulinfrastruktur vor Ort zur Verfügung gestellt. Letztlich würden rund 85 Prozent aller Kommunen in Niedersachsen von diesen Mitteln profitieren. 

 

Zusätzlich erwarten wir auch angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen, dass die Bundesregierung nun zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen für ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes auf

Landes- und kommunaler Ebene schafft, unterstrich Dörte Liebetruth. 

 

Der Entwurf des Niedersäschsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) ist nach Ansicht der SPD-Politikerin "geprägt von Augenmaß und zeitgemäßen Anpassungen der Befugnisse und hebt sich positiv vom jüngst verabschiedeten Bayerischen CSU-Polizeiaufgabengesetz ab". Es sei den Regierungs-

fraktionen von SPD und CDU gemeinsam mit Innenminister Pistorius gelungen, ein Gesetz vorzulegen, dass den geänderten Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden gerecht wird, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger willkürlich zu beschneiden, hob Liebetruth hervor.

 

Zu den im Vorfeld umstrittenen Inhalten des NPOG gehörte die erhöhte Maximaldauer des so genannten Unterbringungsgewahrsams. Der Gesetzentwurf sieht hier einen Zeitraum von 30 Tagen vor, der jeweils um weitere 30 bzw. 14 Tage verlängert werden kann. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth dazu: "Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass diese Maßnahme gleich unter drei-

fachen Richtervorbehalt gestellt wird und ausschließlich bei teroristischen Gefährderinnen und Gefährdern angewendet werden darf. Dies ist auch der entscheidende Unterschied zu den aus unserer Sicht unver-

hältnismäßigen Maßnahmen, die zuletzt im bayrischen Polizeigesetz festgeschrieben wurden."

 


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